Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele auf Instagram
Die BRITA SE, Heinz-Hankammer-Straße 1, 65232 Taunusstein (nachfolgend „BRITA“), bietet auf ihren Instagram-Kanälen (www.instagram.de/brita.deutschland und www.instagram.com/brita.schweiz) Gewinnspiele an. Mit der Teilnahme an diesen Gewinnspielen erklären sich die Nutzer:innen mit den nachstehenden Teilnahmebedingungen einverstanden.
1. Gewinn, Teilnahmeweg und Teilnahmezeitraum
Die Informationen zum Gewinn sowie zum Teilnahmeweg ergeben sich aus dem jeweiligen Instagram-Beitrag, mit dem das Gewinnspiel angekündigt wird (nachfolgend „Gewinnspielbeitrag“). Die Dauer des Gewinnspiels sowie der Teilnahmeschluss sind ebenfalls dem jeweiligen Gewinnspielbeitrag zu entnehmen.
2. Teilnahme bzw. Ausschluss von der Teilnahme
An einem Gewinnspiel (nachfolgend „Gewinnspiel“) können alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und einen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben, teilnehmen. Jede Person darf nur einmal teilnehmen. Es kann jeweils nur eine Person pro Haushalt (unter demselben Namen, Vornamen und derselben Anschrift) am Gewinnspiel teilnehmen.
Die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist kostenlos, freiwillig und nicht an eine Kaufverpflichtung gebunden. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter:innen der BRITA SE und deren Angehörige.
BRITA behält sich das Recht vor, Teilnehmer:innen vom Gewinnspiel auszuschließen, wenn sie u.a. gegen diese Teilnahmebedingungen, die Netiquette oder geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Personen, die
- beleidigende, diskriminierende, rassistische, sexistische oder anderweitig hasserfüllte Inhalte verbreiten,
- gegen die Grundsätze der Fairness oder die Werte des respektvollen Umgangs verstoßen,
- den Richtlinien von Instagram zuwiderhandeln, oder
- automatisierte Beiträge durch Bots oder andere technische Manipulationen, einschließlich der Nutzung von Fake-Profilen, nutzen.
Ein Ausschluss kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Das Vorliegen der oben genannten Gründe unterliegt der sachgerechten Einschätzung von BRITA. Hierfür reichen Anhaltspunkte aus. BRITA trifft insofern keine Nachweispflicht. Sollte sich ein:e bereits ermittelte:r bzw. ausgeloste:r Gewinner:in nachträglich als ausgeschlossen erweisen, wird ein:e neuer/neue Gewinner:in ermittelt bzw. der Gewinn neu verlost.
3. Gewinnermittlung und Gewinnabwicklung
3.1 Gewinnermittlung
Wenn im jeweiligen Instagram nicht anders angegeben, werden die Gewinner:innen per Zufallsprinzip unter denjenigen Teilnehmer:innen ermittelt, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Bei Schätzfragen gewinnt diejenige Person, deren Schätzung am nächsten an dem korrekten Ergebnis liegt. Sollte eine anderweitige Gewinnermittlung erfolgen, ergibt sich diese unmittelbar aus dem Gewinnspielbeitrag.
3.2 Gewinnbenachrichtigung
Die Gewinner:innen werden von BRITA innerhalb von drei (3) Tagen nach Teilnahmeschluss über ihren Gewinn informiert. Die Gewinnmitteilung erfolgt per Instagram Direct Message. Die Gewinner:innen müssen sich innerhalb von drei (3) Tagen zurückmelden. Sollte keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist erfolgen, behält sich BRITA das Recht vor, eine:n neuen Gewinner:in zu ermitteln. Mit der Kontaktaufnahme zum Zweck der Gewinnbenachrichtigung besteht Einverständnis.
3.3 Gewinnabwicklung
Zur Abwicklung des Gewinns werden die Gewinner:innen gebeten, BRITA ihren vollständigen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein Geburtsdatum zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines postalischen Versands des Gewinns ist die postalische Adresse für den Zweck des Versands anzugeben. Der Versand des Gewinns kann nur einmal erfolgen. Bei Versandfehlern, z.B. durch falsche oder unvollständige Adresse oder aufgrund von Fehlern des mit der Versendung beauftragten Unternehmens, die nicht im Einflussbereich der Firma BRITA liegen, erlischt der Gewinnanspruch.
4. Datenschutzbestimmungen/Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten
4.1 Verantwortlicher der Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die BRITA SE, Heinz-Hankammer-Straße 1, 65232 Taunusstein. Datenschutzbeauftragter von BRITA ist Herr Rechtsanwalt Dr. Karsten Kinast, LL.M., KINAST Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Nordstraße 17a, D-50733 Köln, DSB-BRITA@kinast.eu.
4.2. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Gewinnabwicklung
Bei der Teilnahme an dem Gewinnspiel verarbeitet BRITA Vorname, Nachname, Land, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und, abhängig von dem im Gewinnspielbeitrag beschriebenen Teilnahmeweg, die für die Teilnahme bestimmten Beiträge der Teilnehmer:innen. Die E-Mail-Adresse wird für die Korrespondenz im Rahmen der Gewinnabwicklung verwendet. Der vollständige Name, Geburtsdatum und die Anrede wird außerdem für eine persönliche und fachgerechte Betreuung und für die Abwicklung des Gewinns verwendet. Das Land und das Geburtsdatum wird benötigt, da die Teilnehmer:innen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wohnen und mindestens 18 Jahre alt sein müssen, um teilnehmen zu können. Falls der Gewinn postalisch versandt wird, wird die Adresse des/der Gewinner:in für den Versand benötigt. Alle Daten werden innerhalb von 30 Tagen nach der vollständigen Gewinnabwicklung gelöscht. Die Kommentare unter dem Gewinnspielbeitrag bleiben jedoch bestehen und sind weiterhin öffentlich einsehbar.
4.3 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung sind die des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen erlaubt) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des Datenverantwortlichen erlaubt).
4.4 Einwilligung in die Datenverarbeitung und Widerruf
Die Einwilligung in die Datenverarbeitung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber BRITA widerrufen werden. Für einen Widerruf der Einwilligung kann sich jederzeit an info@brita.net gewandt werden. Besondere Gebühren (über die regelmäßigen Übermittlungsgebühren des Internetproviders bzw. das Briefporto hinaus) fallen hierbei nicht an. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Widerruf.
4.5 Rechte der Teilnehmer:innen in Bezug auf die Datenverarbeitung
Die Teilnehmer:innen haben (i) das Recht auf Auskunft über die Datenverarbeitung zu erhalten, sowie eine Kopie der verarbeiteten Daten (Art. 15 Abs.1 und 2 DSGVO), (ii) das Recht auf die Löschung personenbezogener Daten, sowie, falls die personenbezogenen Daten veröffentlicht wurden, auf Information an andere Verantwortliche über den Antrag auf Löschung (Art. 17 DSGVO), (iii) das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten oder die Ergänzung unvollständiger Daten (Art. 16 Satz 1 DSGVO), (iv) das Recht auf die Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO), (v) das Recht auf Datenübertragung (Art. 20 DSGVO), (vi) das Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung, um sie zu unterbinden (Art. 21 DSGVO), (vii) das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, um eine Datenverarbeitung, die auf einer Einwilligung beruht, zu unterbinden (Art. 7 DSGVO), sowie (viii) ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitung gegen datenschutzrechtliche Vorgabe verstößt (Art. 77 DSGVO). Die Wahrnehmung dieser Rechte kann jederzeit mit einer formlosen Mitteilung gegenüber dem Datenschutzbeauftragen von BRITA erfolgen.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei BRITA können den zu deinen Betroffenenrechten sowie den Kontaktdaten kannst du Ziff. 7 und Ziff. 8 unserer allgemeinen Datenschutzhinweisen entnommen werden, abrufbar unter https://www.brita.de/datenschutzbestimmungen.
5. Verantwortlichkeit der Teilnehmer:innen und Freistellung
Kommentierungen unter dem Gewinnspielbeitrag zur Teilnahme am Gewinnspiel, sowie für die Teilnahme am Gewinnspiel gegebenenfalls erforderliche sonstige Beiträge der Teilnehmer:innen dürfen keine verletzenden, verleumderischen, böswilligen oder das Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte enthalten. Ferner sind jugendgefährdende, rassistische, gewalttätige, gewaltverherrlichenden, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Inhalte, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, nicht gestattet. Die Kommentierungen dürfen keine kommerzielle oder politische Werbung enthalten. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel verpflichten sich die Teilnehmer:innen, keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Persönlichkeits-, Patent- und/oder Markenrechte) zu verletzen. BRITA ist nicht verpflichtet, die Kommentierungen oder eingereichten Beiträge auf potenzielle Verletzungen Rechte Dritter zu überprüfen.
Die Teilnehmer:innen stellen BRITA von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber BRITA aufgrund von Rechtsverletzungen durch die zur Teilnahme am Gewinnspiel erfolgten Kommentierung oder Einreichung von Beiträgen geltend machen. Die Teilnehmer:innen übernehmen die Kosten der Rechtsverteidigung von BRITA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten der Teilnehmer:innen zurückzuführen ist. Für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte sind die Teilnehmer:innen verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von BRITA gegenüber den Teilnehmer:innen bleiben unberührt.
6. Haftungsbeschränkung
Alle Angaben seitens BRITA erfolgen ohne Gewähr. Soweit von einem/einer Gewinner:in Ansprüche im Zusammenhang mit dem erhaltenen Gewinn geltend gemacht werden, sind diese, soweit rechtlich zulässig, unmittelbar gegen den Hersteller/Händler, Lieferanten, Reiseveranstalter oder sonstigen Leistungsträger zu richten. Sollten diesbezügliche Ansprüche bei der BRITA entstehen, werden diese an den/die jeweilige:n Gewinner:in abgetreten.
BRITA haftet auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung dieses Gewinnspiels überhaupt erst ermöglichen und auf die der/die Teilnehmer:in vertrauen durfte und vertraut hat. Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, zum Zeitpunkt des Gewinnspiels vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für von BRITA, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für Schäden durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten o. Ä., bei Störungen der technischen Anlagen oder des Services, bei unrichtigen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten und bei Viren.
7. Allgemeine Bestimmungen
Die Gewinnspiele werden durchgeführt von BRITA. Sie stehen in keiner Verbindung zu Instagram und werden von Instagram in keiner Weise gesponsert, unterstützt oder organisiert.
BRITA behält sich vor, die Gewinnspiele zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu modifizieren, zu unterbrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht BRITA jedoch nur dann Gebrauch, wenn aus Gründen der höheren Gewalt, aus technischen Gründen oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet werden kann oder wenn ein sonst unvorhersehbares Ereignis die Durchführung des Gewinnspiels in der in diesen Teilnahmebedingungen beschriebenen Form unmöglich macht. Sollte eine Modifikation, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels erfolgen, wird dies durch einen Instagram-Beitrag von BRITA über denselben Instagram-Kanal, auf welchem das Gewinnspiel angekündigt wurde, mitgeteilt.
Die Gewinne können nicht ausbezahlt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Diese Teilnahmebedingungen können jederzeit ohne gesonderte Benachrichtigung von BRITA geändert werden.
Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ungültig sein oder ungültig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
